Gaststättenerlaubnisse

Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus dem Gaststättengesetz und verschiedenen darauf basierenden Verordnungen.

• Antrag gem. untenstehendem Formular
• Führungszeugnis
• Unterrichtungsnachweis der IHK
• Bescheinigung des Gesundheitsamtes (nur bei Speisewirtschaften)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Auszug aus der Schuldnerkartei des Amtsgerichts und Selbstauskunft, über das Internet einzuholen unter www.Vollstreckungsportal.de
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Lageplan und Grundrisszeichnung der Bauordnungsbehörde
• Kopie des Pachtvertrages
• Handelsregisterauszug (bei juristischen Personen)

• Antrag auf Gaststättenerlaubnis
• Antrag auf Erteilung einer Gestattung gemäß Gaststättengesetz